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Für Menschen ab 50 |
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Festvortrag zum Jubiläumsfeier des |
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24.11.2006 Leo J. Penta Es gilt das gesprochene Wort! |
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Text des Vortrages im PDF-Format |
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,Ich bitte gleich zu Beginn um Ihr Verständnis: Ich bin kein geübter Festredner, sondern eher ein Praktiker, der auch versucht, das, was er tut, zu reflektieren. Reflektieren heißt in gewisser Weise in den Spiegel zu schauen, um über das Getane nachzudenken, es in Kontext zu setzen, es mit anderen Dingen in Verbindung zu setzen, dessen Bedeutung im größeren Rahmen zu erkennen. Dafür bietet ein Jubiläum Anlass. Ich hoffe im Folgenden eine kurze Reflexion über den größeren Kontext und die herausragende Bedeutung der Selbsthilfe als Beitrag zur Demokratie und Gesellschaft zu geben. Vor fast 30 Jahren begann ich meine professionelle Arbeit in den Krisenstadtteilen von Brooklyn in New York. Infolge der Pleite New Yorks und der Jahrzehnte andauernden Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur glichen diese Stadtteile einer ausgebombten Gegend. Es galt die Politik der Gesundschrumpfung. Wer in der Lage war, solche Gegenden zu verlassen, war aber bereits weg. Dort habe ich jedoch gelernt, was es heißen kann, sich gemeinsam stark zu machen, damit positive Veränderungen möglich werden. Als Mitbegründer und als Mitstreiter einer groß angelegten Bürgerplattform von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ist es gelungen, mehrere vom Aussterben bedrohte Stadtteile neu zu beleben und die Politik der bewussten Vernachlässigung ins Positive zu wenden. Als ich vor zehn Jahren meinen zweiten Berlin Aufenthalt begann, fand ich eine andere, aber nicht weniger gefährliche Situation vor. In besonderer Weise stand Berlin nicht nur vor der allgemeinen Umbruchssituation in der Bundesrepublik, sondern vor der Gefahr des Kippens mehrerer Stadtteile. Für mich eine Situation des deja vu. Diesen Zustand hat Jürgen Habermas in seinem Essay „Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien“ bereits vor knapp mehr als 20 Jahren mit treffsicherem Vorausblick diagnostiziert. Es ist das Dilemma des interventionistischen Staats am Ende des 20. Jahrhunderts: Ihm wohne nach Habermas ein Widerspruch zwischen seinem Ziel – der Erreichung gerechterer und humanerer Lebensformen – und seiner Methode – der rechtlich-administrativen Umsetzung sozialpolitischer Programme inne. Der erfolgreiche Sozialstaat produziere seine eigenen Hindernisse und hinterlasse seine eigenen, wohl drastischen Deformationen: „Die Verformungen einer reglementierten, zergliederten, kontrollierten und betreuten Lebenswelt sind gewiss sublimer als die handgreiflichen Formen von materieller Ausbeutung und Verelendung; aber die aufs Psychische und Körperliche abgewälzten und verinnerlichten sozialen Konflikte sind darum nicht weniger destruktiv.“ (Habermas) Wie sehen diese kontraproduktiven Nebenfolgen einer administrativen Daseinsvorsorge aus? Obrigkeitsdenken, vorauseilender Gehorsam, Unselbstständigkeit, Initiativlosigkeit und Beliebigkeit auf der einen Seite, Frustration, Resignation, Entmündigung, gar Gewalt auf der anderen. Dies äußert sich in der weit verbreiteten Stimmung „Irgendwer wird es richten, wird einspringen, um dieses oder jenes Problem zu lösen“ und „Man kann ja so wie so nichts ändern, weil die da oben alles über unsere Köpfe hinweg entschieden haben.“ Diese Verformungen beobachten wir tagtäglich nicht nur in den neuen Bundesländern nach dem fehlgeschlagenen Projekt des Realsozialismus, sondern auch in den alten Bundesländern mit ihren perfektionierten, aber immer mehr unter Druck geratenen Hilfebürokratien. Und diese Kultur ist nicht nur ein Phänomen der Benachteiligten oder Ausgegrenzten der Gesellschaft, sondern macht sich in alle Schichten hinein breit. Diese sind im Grunde Probleme der Lebenswelt, die keinesfalls allein über den Einsatz administrativer Kontrolle zu lösen sind, deren Bewältigung nicht verordnet oder gesetzlich bestimmt werden kann. Sie sind letztlich nur durch eine andere Kultur, durch ein anderes gesellschaftliches Klima auf der Basisebene des menschlichen Zusammenlebens zu verbessern. Die Krux liegt, um wieder mit der Sprache Habermas’ zu sprechen, beim mangelnden Austausch zwischen System und Lebenswelt. Die Bedrohung ist nicht allein bei der zunehmenden Kommodifizierung und Globalisierung des Lebens zu sehen. Das Leben wird auch bürokratischer und anonymer. Dies führt zu Ohnmachtsgefühlen und tatsächlich zur Ohnmacht bei den Menschen. Dies ist der Grund für die viel diskutierte Politikverdrossenheit aber noch gewichtiger für das Misstrauen, das die Bevölkerung gegenüber der Politik und die Politik oft gegenüber der Bevölkerung hegt. (Beispiele: die neuesten Umfrageergebnisse, wovor die Deutschen am meisten Angst haben: 70% Preiserhöhungen; 63% mangelnde Bürgernähe der Politiker; erst am 3. Platz, Arbeitslosigkeit [vgl. http://www.ruv.de/de/presse/r_v_infocenter/studien/aengste_deutsche_2006.jsp ] Ein weiteres Beispiel sind die letzten Landeswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommer, bei denen die historisch niedrigste Wahlbeteiligung zu registrieren war. Wenn man das wirkliche Ergebnis der Berliner Parlamentswahlen auf das Gesamtwählerpotenzial berechnet, kommt man zur folgenden Aufteilung der Stimmen: Der Lösungsweg, den Sie mit ihrem Selbsthilfeverein eingeschlagen haben, ist eine andere. Er ist die Mobilisierung einer dritten, oft sehr knappe, Ressource der Gesellschaft gegenüber Geld/Wirtschaft und Staat/Macht, nämlich Solidarität, um eine neue Balance der gesellschaftlichen Gewalten und deren Sektoren zu erreichen. Mit Habermas gesprochen bedeutet dies folgendes: „[D]ie sozialintegrative Gewalt der Solidarität müßte sich gegen die „Gewalten“ der beiden anderen Steuerungsressourcen, Geld und administrative Macht, behaupten können.“ Dies verlangt eine neue Balance zwischen den Sektoren der Gesellschaft, zwischen Staat, Markt und der Zivilgesellschaft. Diese neue Balance kann es logischerweise nur dann geben, wenn wir uns bewusst und intensiv um das nach wie vor schwächste Glied in diesem Trio kümmern – die Solidarität. In konkreter Form ausgedrückt bedeutet dies, die systematische Stärkung und Erquickung der Zivilgesellschaft als Ort der Beziehungen und Normen aus dem unmittelbaren lebensweltlichen Kontext der Menschen. Mit einer anderen aber äquivalenten Sprache heißt dies, das social capital der Gesellschaft in seinem ureigensten Bereich, nämlich in der Zivilgesellschaft als relativ autonomer Bereich gegenüber dem Staat und dem Markt zu stärken und zu reproduzieren. Deshalb trifft die gewöhnliche Fragestellung mehr oder weniger Staat gegenüber mehr oder weniger Selbstverantwortung nicht auf den Kern des Problems. Eigenverantwortung allein führt uns nur weiter in die atomisierte Gesellschaft und ihre privatisierten Lösungsentwürfe hinein. Dies ist der große praktische Widerspruch des Neoliberalismus. Er verwirft zu Recht den starken deutschen Korporatismus, thematisiert jedoch nicht, dass er selbst von der zivilgesellschaftlichen Bindungskraft lebt. Eigenverantwortung muss in einen lebensweltlichen Kontext der mediären Institutionen der Zivilgesellschaft eingebettet werden, d.h. in den Kontext nicht staatlich erzwungener, sondern freiwilliger Bildung von Solidarität als im besten Sinne legitim mitkonkurrierendes Medium der demokratischen Gesellschaftsgestaltung. Die praktische Frage stellt sich dann so: Wie kann zivilgesellschaftliches Potenzial konkurrenzfähig gegenüber, keinesfalls aber gegen, Staat und Markt gemacht werden? In der Tradition des sozialstaatlichen Projekts folgt die bisherige Grammatik der Sozialpolitik fast ausschließlich der Form des „für andere tun“ und steht unter dem Vorzeichen des Helfens, vor allem des Helfens nach irgendwelchen sozialen Pannen oder im Vorzeichen der Absicherung gegenüber Risiken. Eine solche Grammatik führt oft unbewusst, manchmal gewollt, zu den bereits angesprochenen Deformationen und Abhängigkeiten und zu einer Sozialpolitik, die sich vornehmlich mit der Organisation von Fürsorge nach expertokratischem Muster beschäftigt. Diese Grammatik, so meine These, muss durch eine weitere, ebenso starke Grammatik ergänzt werden. Dies ist die zivilgesellschaftliche Grammatik des „mit anderen für sich etwas tun“. Genau diese ist die Arbeitsweise der Selbsthilfe. Diese Arbeitsweise lebt von der Weisheit, nicht für Menschen zu tun, was sie für sich selbst tun können, legt uns zugleich die Verpflichtung auf, alles zu tun, um das gemeinsame Handeln zu stiften und zu begleiten. Dies ist jedoch keine Kapitulation vor den Neoliberalen, die im Marktgeschehen ein Allheilmittel sehen wollen. “Alles für sich selbst allein tun” oder: “Nie etwas für Andere tun, ohne etwas dafür zu bekommen”, lautet ihre Devise. Dem entgegen halte ich der pragmatischen Übersetzung des Subsidiaritätsprinzips als Grundregel einer neuen Kultur der Beteiligung: “Nichts für andere tun, was sie für sich selbst tun können - statt dessen das gemeinsame Tun vieler ermöglichen”. Mein primäres Interesse gilt einer wichtigen Konsequenz dieser neuen Grammatik. Die sozialstaatliche Grundsicherung muss mit zielbewussten, konsequenten Prozessen der Selbstorganisation an der Basis der Zivilgesellschaft, d.h. nah an der Lebenswelt der Menschen in ihren Stadtteilen und intermediären Gruppierungen, gekoppelt werden. Dieser Prozesse sind vielfältig und quirlig, können aber effektiv und leistungsfähig gestaltet werden. Diese Selbstorganisationsprozesse entstehen jedoch nicht nur spontan oder als Reaktion auf Missstände, sondern müssen unter heutigen gesellschaftlichen Bedingungen mit Absicht angestoßen und begleitet werden. (John Dewey). Solche Prozesse wurzeln in der konsequenten Wahrnehmung der verfassungsmäßig garantierten Freiheiten und Rechte und stellen eine gewisse Demokratisierung der Demokratie dar. Sie konkretisieren meines Erachtens einen Teil der immer wieder anstehenden Herausforderung, formale, aufgesetzte Demokratie in eine lebendige Demokratie, in Demokratie als Lebensform zu überführen. Ausbuchstabierung der neuen Grammatik einer sozialen Politik: Die Überwindung der Betreuungsmentalität durch eine offensive Beteiligungskultur Zuerst eine Abgrenzung gegenüber dem weit verbreiteten Verständnis von der Zivilgesellschaft als Bereich des bürgerlichen Gutmenschentums und der sozialen Dienst- oder Ersatzdienstleistung. Diesem Gedanken wird leider durch die in Deutschland oft bevorzugten Terminus „Bürgergesellschaft“ Vorschub geleistet. Das, was ich hier vorschlage, ist weder ein Alibi für Kürzungen im sozialen Bereich noch ein Appell für mehr freiwilliges Engagement der Bessergestellten der Gesellschaft, sondern ist als zivilgesellschaftliche Möglichkeit zu verstehen, öffentliche, gemeinsame, d.h. auch politische Themen über die öffentlich organisierten Kräfte der Lebenswelt mitzugestalten. Bürgerengagement, wie es dann heißt, verstehe ich also nicht nur und nicht überwiegend als (Ersatz-) Dienstleistung, nicht als eine Mischung aus Gutmenschentum und Philanthropie, sondern als aus der Lebenswelt erzeugte Öffentlichkeit und deren Auseinandersetzung mit Fragen der Gestaltung des unmittelbaren gesellschaftlichen Lebens. Dies ist vor allem in den Sozialräumen wichtig, die ausgegrenzt und eher machtlos und oft parallel zur Main-Stream-Gesellschaft leben. Die Stärkung und Erquickung der ZG muss insbesondere eine Priorität für die Schwachen der Gesellschaft zeigen und nicht nur bei der Elite und der ohnehin Einflussreichen ansetzen. Deswegen braucht es eine gezielte und nachhaltige Investition in und kompetente personengestützte Begleitung von Bevölkerungsgruppen, „deren Ausstattung nicht ohne weiteres ausreicht, um im Konzert der Bürgergesellschaft ein hörbares Instrument zu spielen“ (W. Hinte). Neue Plattformen für regelmäßiges, gemeinsames, öffentliches Handeln Nach Robert Putnam gibt es zwei Varianten von social capital: verbindendes – das Menschen in homogenen Gruppen zusammenbringt -- und überbrückendes, das heterogene Gruppen über trennende Momente hinweg in Verbindung setzt. Das Ziel der richtig verstandenen Bürgergesellschaft besteht in der Schaffung vom social capital auf breiter lokaler Basis. Dies ist überwiegend überbrückendes, aber oft auch erst bindendes social capital. Es entsteht hauptsächlich durch lokale Selbstorganisationsprozesse, die mit dem bestehenden social capital beginnen, dies bündeln und so stärken, dass neue Möglichkeiten des öffentlichen, gemeinsamen Handelns entstehen. Diese lokalen Ressourcen sind die bestehenden aber oft bedrohten oder schrumpfenden mediären Gruppen und Institutionen, die noch über bindendes Potenzial verfügen. Daraus können neue, unabhängige, bürgernahe Akteure im öffentlichen Bereich entstehen, ein handlungsfähiges Wir in Sozialräumen von jeweils verschiedener Größe und Beschaffenheit. Dies geht über eine Anwaltfunktion für Benachteiligte hinaus und hat eine politische Spitze. Es geht um das Sich-Beteiligen – das gemeinsame für sich selbst Sprechen und Handeln, nicht bloß um das Beteiligt-Werden durch von Politik oder Verwaltung vorgegebene Strukturen. Mit anderen Worten heißt es, auf Augenhöhe von Entscheidungsträgern wahrgenommen zu werden. Augenhöhe erreichen wir, wenn wir nicht nur auf den Schultern von Vermittlern oder Maklern stehen, sondern wenn wir aus Gemeinsinn und Solidarität so zusammenstehen, dass wir von Entscheidungsträgern nicht übersehen werden können, sondern anerkannt werden müssen. Beziehungsprozesse Schon im 17. Jahrhundert hat Alexis deTocqueville erkannt, dass in Demokratien die Kunst des Sich-Verbindens oder Sich-Vereinigens die, wie er es nannte, „Mutter aller Wissenschaften“ ist. Das A und O von Selbstorganisationsprozessen sind öffentliche, aber persönliche Beziehungen von Respekt und Vertrauen, die zunächst auf der Basis gemeinsamer Interessen zustande kommen. Ihre Arbeit, wenn ich sie richtig verstehe, nimmt ihren Anfang in solchen Prozessen. Selbsthilfe in ihren vielen Ausprägungen beginnt mit dem systematischen Aufbau und mit der ständigen Pflege solcher Beziehungen und tut dies bewusst über gesellschaftliche Grenzen und Trennlinien hinweg: ethnische, milieubedingte, religiöse, räumliche, wirtschaftliche und soziale. Hier geht es um kleinteilige gesellschaftliche Webarbeit, die aufsuchend und kontaktschaffend, face-to-face arbeitet, statt sich auf Sprechzeiten, Flyer, Internetauftritte und sogenannte Öffentlichkeitsarbeit zu verlassen. Hier steht die andere Person im Mittelpunkt eines interessenerkundenden Gesprächs, das nichts, auch keine Angebote oder neuen Ideen, verkaufen will, sondern auf das erweiterte Selbstinteresse, den Ärger, die Energie und die Vision des Gegenübers fokussiert ist. Diese Tätigkeit, die systematisch und intensiv geführt wird, macht den Unterschied zwischen Mobilisieren als kurzfristigem Aufbrausen von Menschen und Organisieren als nachhaltigem Einbinden von Schlüsselpersonen, Gruppen und Organisationen zu neuen, ernstzunehmenden zivilgesellschaftlichen Plattformen aus. Solche freiwilligen Schlüsselpersonen sind das wichtigste Kapital und die Bausteine lebendiger Assoziationen der Zivilgesellschaft. Was bedeutet dies für die Zukunft? Es gilt auf der einen Seite, weiterhin das verbindende social capital aufzubauen und zu stärken. Gerade die Schwächung vieler traditionellen Milieus wie Kirche, Gewerkschaft, Vereine und Verbände, Parteien zeigt die Dringlichkeit neuer oder erneuter Formen der Teilhabe am öffentlichen Leben. Hier müssen wir für neue und vor allem vielfältige Formen offen sein. Leider sehen wir immer wieder die Tendenz, Vielfalt zugunsten einer angeordneten Teilnahme zu ersetzen. Auf der anderen Seite durfte man dabei den Blick über den Tellerrand der jeweiligen Gruppen hinaus nicht verlieren. Überbrückende social capital zu schaffen, bleibt eine große, noch weitgehend ungelöste Aufgabe in der Berliner Gesellschaft. Dies gilt nicht nur, wenn auch besonders vordringlich, im Bereich der Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch für viele andere Gruppierungen, die sich eher abschotten, als über ihre Grenzen hinaus Beziehungen knüpfen. Wie Sheldon Wolin, ein renommierter US-Politikwissenschaftler es ausdrückt: „Das Problem des Politischen ... ist, Macht in Gemeinsamkeit zu gründen, während Verschiedenheit verehrt, nicht einfach Differenz respektiert wird. Verschiedenheit kann nicht durch bürokratische Entscheidungsformen verehrt werden. Verschiedenheit ist der Alptraum der Bürokratie. Der Bürokrat reagiert darauf entweder mit der Erfindung einer neuen Kategorie, oder, in der privaten Wirtschaft dadurch, dass 57 verschiedene Sorten produziert werden.“ Differenz nur zu respektieren produziert Parallelgesellschaften. Verschiedenheit zu verehren, bedeutet sie ernst zu nehmen, zu bewahren aber auch tragfähige übergreifende Verbindungen herzustellen, die gemeinsames Handeln ermöglichen. Ich weise besonders auf die hier in Wedding beginnenden Prozesse zum Aufbau einer breit angelegten, unabhängigen Bürgerplattform nach dem Ansatz von Community Organizing. Durch das neu gegründete Deutsche Institut für Community Organizing an der Katholischen Hochschule in Berlin werden solche Vorhaben mit der Ausbildung von qualifizierten Begleitkräften, Community Organizern, verknüpft. Zudem soll der Staat, vor allem die Kommunen ihre Allzuständigkeitsansprüche herunterschrauben. Dies bedeutet einerseits mehr Vertrauen in die Möglichkeiten einer organisierten Zivilgesellschaft und die Bereitschaft sie als Partner in der Gestaltung öffentlicher Aufgaben zu akzeptieren, und solche vielleicht gar privatwirtschaftliche Partnerschaften vorzuziehen. Andererseits bedeutet dies, Partizipation nicht nur als Spielwiese vorzugaukeln. Selbstverständlich müssen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zuverlässigkeit und Seriosität unter Beweis stellen. Nichts ist jedoch fataler als politisches „bait and switch“ -- mit Teilnahme zu locken, um nur am Ende die bereits abgekartete Entscheidung zu verkünden. Dieses Übel potenziert sich nur noch, wenn die Kommunen private Beratungs- und Planungsbüros mit den Beteiligungsaufgaben beauftragen. Langfristige und nachhaltige Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Selbstorganisationsprozessen bedürfen aber dazu relativ kleiner aber dafür relativ stabiler Finanzierungsströme. Dies kann man nicht mit zwei oder dreijährigen Sonderoder Sofortprogrammen erreicht werden. Es bedarf Risikokapital zur Bildung von social capital. Der Gewinn davon misst sich indirekt in Ersparnissen für korrektive Maßnahmen, direkt in der Entwicklung einer anderen lebensweltlichen Kultur. Für diese Investitionsaufgabe müssen neue Kräfte mobilisiert werden: Stiftungen, die explizit in diesem Bereich fördern; wirtschaftliche Akteure, die ihr Wohl im Wohl der Stadtteile erkennen; Verbände und Kirchen, die ihre fürsorglichen Prioritäten neu ordnen; ein Staat, der mehr Vertrauen in seine Bewohner und Bewohnerinnen setzt. Dazu kommt, dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen stärker in die finanzielle Pflicht nehmen. Nur so können sie ihre eigene Unabhängigkeit nach außen und ihre Identifikation nach innen stärken und wahren. Letztendlich ist dieses „capacity building“ eine der wichtigsten Investitionen, die langfristig in den Kommunen getätigt werden kann: Investitionen in die Entwicklung von Menschen, in die Entwicklung von Stadtteilen, in den sozialen Frieden, in den Abbau von Parallelgesellschaften, in die Tragfähigkeit einer gelebten, nicht bloß formalen Demokratie. Meine kurze Reflexion über den größeren Kontext und die herausragende Bedeutung der Selbsthilfe als Beitrag zur Demokratie und Gesellschaft möchte ich mit einer Ermunterung an Sie schließen: Ihre Verein Selbst-Hilfe im Vorruhestand e.V. ist ein Beispiel für Aktivitäten der Zivilgesellschaft, in dem sich die sozialen und die politischen Dimensionen der Person entfalten können. Sie schaffen Möglichkeiten die Rechte der Person wahrzunehmen und damit eine qualifizierte Bereicherung des demokratischen Zusammenlebens darzustellen. Ihre Zusammenarbeit erweist sich als kraftvolle Antwort auf die scheinbare Logik von Konflikt und Konkurrenzdenken, die heute vorzuherrschen scheint. Ihr Verein ist ein wegweisendes Beispiel durch gelebte Solidarität Wachstum des demokratischen Miteinander zu fördern. Ich gratuliere zum 15. Jubiläum ihrer Gründung und
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